Europa
Ausgabe 1/2021
Worüber reden wir, wenn wir von „Europa“ sprechen?
Laut Lexikon ist Europa zunächst einmal ein Erdteil, der sich über das westliche Fünftel der eurasischen Landmasse erstreckt. Geographisch gesehen ist Europa nur ein Subkontinent, der mit Asien zusammen den Kontinent Eurasien bildet. Je nach Grenzziehung gibt es zurzeit 47 bis 49 souveräne Staaten, die ganz oder teilweise in Europa liegen. Die Europäische Union (EU) dagegen ist ein Staatenverbund aus 27 Ländern, zudem auch außerhalb des geographischen Europas noch Zypern und einige Überseegebiete zählen.
Wenn wir Europa sagen, denken wir dann an das „Friedensprojekt“ oder an die „Festung“, sprich die EU, die an ihren militarisierten Außengrenzen Flüchtende im Mittelmeer ertrinken lässt, dazu schmutzige Geschäfte mit Diktaturen schließt, Geflüchtete in Lager sperrt und ihr Elend billigend in Kauf nimmt? Die Migration nur dann willkommen heißt, wenn sie nützlich ist, um den sogenannten Fachkräftemangel oder die „Care-Krise“ in Pflege und Gesundheitswesen zu lindern?
Meinen wir den Wirtschaftsraum, der auf Ungleichheit und Ausbeutung gebaut ist? In welchem die EU-Mitgliedsländer unter deutscher Vormacht unters Spardiktat gezwungen sind bzw. sich diesem willig unterwerfen? Das Europa, das sich gerne „solidarisch“ nennt, und in dem doch heftig konkurriert wird: um Pflegekräfte, Absatzmärkte und um Kapital. Rund 170 Mrd. Euro jährlich verlieren die Mitgliedsstaaten durch EU-interne „Steueroasen“.
Oder meinen wir die EU als Garant demokratischer, ökologischer und sozialer Standards, die Mitgliedsstaaten auch in Sachen Frauen- bzw. LGBT+-Rechte in die Pflicht nimmt?
Meinen wir eher das Europa „von unten“, in dem sich soziale Bewegungen solidarisch verbinden, über nationale Grenzen hinweg gemeinsam handeln, einander inspirieren? Was nicht immer einfach ist und doch so wichtig, angesichts der Krisen und Probleme, die sich nur gemeinsam lösen lassen.
Und wer benutzt mit welcher Absicht den Begriff? Europa ist auch ein politischer Kampfbegriff mit langer kolonialer Tradition. Als „aufgeklärt“, „abendländisch-christlich“ und selbstverständlich weiß wird es in Stellung gebracht zum Beispiel gegen „den Islam“ – auch das ein Kampfbegriff. Das „Wir“ der Neuen Rechten – die international vernetzt agiert – ist durchaus europäisch.
Laura Luciani, Doktorandin am Centre for EU Studies of Ghent University, beschreibt auf der Website von „open Democracy“, wie die Gleichstellung von LGBT+-Menschen zunehmend geopolitisch benutzt wird. Im Jahr 2013 habe die EU damit begonnen, die Achtung von LGBT+-Rechten in Fragen der Osterweiterung zum Maßstab zu machen. „LGBT-Freundlichkeit“ sei zu einem Gradmesser der Modernität, „Zivilisiertheit“ und „Europäizität“ eines Kandidatenlandes geworden, so Luciani. So loben sich die Behörden in Chișinău (Moldawien), Kiew (Ukraine) und Tiflis (Georgien) z.B. selbst dafür, dass sie LGBT+-Menschen einmal im Jahr Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren, indem sie (stark polizeilich kontrollierte) Pride-Paraden oder Kundgebungen für den Internationalen Tag gegen Homo-Bi-Transphobie am 17. Mai genehmigen. Die russische Regierung wiederum ächte den Kampf um LGBT+-Rechte als einen Angriff des Westens auf vermeintlich traditionell „russische Werte“ und schmiede so an einem nationalen „Wir“ gegen „den Westen“. Die vielfältigen Ungleichzeiten und Widersprüche innerhalb der einzelnen Länder werden durch die vereinfachende Gegenüberstellung eines sogenannten „Gayropa“ einerseits und dem „traditionelle Werte“-Lager andererseits verschleiert. Das Vokabular erinnere dabei an die geopolitische und kriegerische Sprache des Kalten Krieges, so Luciani. Pro-Life-Bewegungen, rechtsextreme und Anti-LGTB+-Gruppen sind über nationale Grenzen hinweg miteinander vernetzt. Das gerate aus dem Blick, wenn z.B. Homophobie einzelnen Ländern zugeschrieben wird.
Einerseits sind Frauen auf vielfache Weise von europäischer Austeritätspolitik, d.h. von rigider Haushaltspolitik bedroht. Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur treffen sie besonders. Andererseits berge auch ein Austritt aus der EU für Frauen besondere Risiken, wie Dr. Jennifer Cassidy, University of Oxford, am Beispiel des Brexits auf der Website der Böll-Stiftung argumentiert. Die EU garantiere mit ihrer Gesetzgebung Frauen das Recht auf gleichen Lohn, Mutterschaftsurlaub und auf Arbeitsplätze, die sicher vor Belästigung sind. Die EU-Richtlinie für schwangere Arbeitnehmerinnen, die Mütter am Arbeitsplatz unterstützt und schützt, sei so z.B. in die nationale Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs aufgenommen worden. Nun bestehe die Gefahr, dass dieses Gesetz von der Regierung rückgängig gemacht wird. Darüber hinaus wurden zahlreiche Frauenprogramme bislang von der EU finanziert, was nach dem Brexit wegfallen wird.
Für Irland bedeute der Brexit ein Ende der EU-Finanzierung, z.B. durch den Europäischen Strukturfonds, der für die Arbeit von Frauenorganisationen in Nordirland von entscheidender Bedeutung ist. Ohne diese Gelder würden Bildungsinitiativen und Programme wie z. B. Back-to-Work-Initiativen für Alleinerziehende wahrscheinlich eingestellt werden. Viele Fraueninitiativen zur Unterstützung von Überlebenden sexualisierter und häuslicher Gewalt seien durch EU-Mittel finanziert worden. So auch konfessionsübergreifende Initiativen und Friedensprojekte an der Basis, die maßgeblich zum Friedensprozess beigetragen haben, so Cassidy. Vielen von ihnen drohe nun das Aus.
Einigen der vielen offenen Fragen, Problemen, aber auch mit einem europäischen Projekt verbundenen feministischen Hoffnungen gehen wir in dieser Ausgabe nach.
(aus der Einleitung von Melanie Stitz)
Covergestaltung
Das Titelcover gestaltete die Künstlerin Anke Feuchtenberger, die schon vor 30 Jahren mit ihren Plakaten zur Gründung des Unabhängigen Frauenverbandes feministischen Forderungen Ausdruck gab.
© Cover „Europa“ WIR FRAUEN Ausgabe Frühjahr 2021: Anke Feuchtenberger und Nik Pitton
Inhalt dieser Ausgabe
Schwerpunkt
Einleitung: Europa
von Melanie Stitz
Wie weiblich ist Macht in Europa?
von Annegret Kunde
Vor 150 Jahren: Ausländische Frauen in der Pariser Kommune
von Florence Hervé
Die Istanbul-Konvention ist die Lebensgarantie der Frauen
von Isolde Aigner
Solidarität ist unsere stärkste Waffe
von Tina Berntsen
Wenn wir mal gedurft hätten
von Dorit Riethmüller
Meine feministische Wahrheit
Wer hat Angst vorm alten weißen Mann?
von Mithu M. Sanyal
Emotionsarbeit bestreiken
Eine Streikankündigung vom F*Streik Netzwerk Dresden
Krieg & Frieden
Kann man Feminismus (Ver-)Kaufen?
von Jette Maria Floeth
Portugal: Mit roten Lippen gegen Rechts
von Sylvia Gabelmann
Pakistan: Erfolg im Kampf gegen Jungfräulichkeitstest
von Tina Berntsen
WHO CARES?! Kämpfe um Reproduktion und Gewerkschaftsarbeit
Frauen mit Behinderung: Leben im Hochrisiko oder gleiches Recht auf Gesundheit?
von Dr. Monika Rosenbaum
Herstory
Zur Entstehungsgeschichte des Familiengesetzbuches der DDR
In Erinnerung an Herta Kuhrig (1930-2020)
von Sabine Berghahn / Christl Wickert
Projekte
Omas gegen Rechts
von Annegret Kunde
Feministische Medizinerinnen*
von Annegret Kunde
Kultur
Recherche-Residenz zu Fasia Jansen und Schwarzen Bewegungen
Gesehen
Bohnenstange
von Gudrun Lukasz-Aden / Christel Strobel
Daten und Taten
Gertrud Kraus / Ellen Auerbach
… und sonst
Hexenfunk
Gehört – Feministische Podcasts
Gelesen
