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Herbst 3/2018

Wenn sich plötzlich alle einig sind…

Von Isolde Aigner

Die Debatten um Flucht und Sicherheitspolitik zeigen auf drastische Weise, dass inzwischen Aussagen sagbar sind, die vor einigen Jahren noch undenkbar zu sein schienen. Gleichzeitig gerät das Eintreten für Menschen und ihre Rechte immer mehr in die Defensive. Umso wichtiger ist es, jetzt nicht nachzugeben und sich mutig und unnachgiebig einfachen Wahrheiten und menschenverachtenden Taten zu widersetzen – ob im Alltag oder auf der Straße.

Menschenrechte über Bord
„Oder soll man es lassen? Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra“ – so der Aufmacher in DIE ZEIT vom 12. Juli 2018: Die Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer oder ihr Sterbenlassen – verhandelt in einem der großen Leitmedien des Landes. Menschenrechte und Menschenleben scheinen verhandelbar geworden zu sein. Menschenrechte sollen über Bord geworfen werden.
Der Artikel ist der unerträgliche Höhepunkt einer sich immer weiter zuspitzenden Debatte seit dem Sommer 2015: Flucht wird de-normalisiert, als Gefahr dargestellt – eine Flut, die Deutschland überschwemmt bis an die Belastungsgrenze einer Nation. Damit wird eine restriktive Asylpolitik begründet, beispielsweise in Form von geplanten deutschlandweiten Ankerzentren: Lager, in denen Geflüchtete während des gesamten Asylverfahrens bleiben müssen. In einigen Ankerzentren in Bayern gibt es z.B. weder eine unabhängige Asylverfahrensberatung, noch Möglichkeiten zur Schule zu gehen oder einer Arbeit nachzugehen – staatlich verordnete Isolation Geflüchteter.

Das passiert in einem der reichsten Länder der Welt, in dem Missstände wie Pflegenotstand, die anhaltende Gewalt an Frauen sowie Kinderarmut zum ganz normalen Alltag gehören und kaum einen Aufruhr auslösen – genauso wenig wie der Sprechchor auf einer Pegida-Demo: „Absaufen“!
Margret Jäger und Regina Wamper beschreiben in ihrer Studie „Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung“ (zur Berichterstattung um Flucht, 2015) eine Verschiebung „von der Betonung der Not der Geflüchteten hin zur Konstatierung der Not der Staaten wegen der Geflüchteten, von der Notwendigkeit des Schutzes der Geflüchteten hin zum Schutz vor den Geflüchteten, von der Willkommenskultur hin zur Abschiebekultur, von der Verurteilung des Rassismus hin zu seiner Indienstnahme, von dem Lob der Helfenden hin zu ihrer Diskreditierung als „Gutmenschen“ oder aber als „kriminelle Aufwiegler“. Kritische Positionen gegen Ressentiments und Abschottungspolitik geraten immer weiter in die Defensive, so die Forscherinnen.
Diese Verschiebung macht auch vor Alltagsgesprächen keinen Halt – und das weit in linke Kreise hinein. Unaufgeregt und pragmatisch wird Abschottung (und somit das in Kauf nehmen von z.B. massenhaftem Sterben von Menschen auf dem Mittelmeer) als alternativlos verhandelt. Das in die Defensive geratene Gegenhalten und Eintreten für Menschlichkeit wird zum wackeligen Drahtseilakt: Während sich die anderen nur an den allzu einfachen Wahrheiten festzuhalten und anschmiegen brauchen, ist man selbst permanent damit beschäftigt, irgendwie die Balance zu halten, um sich bloß nicht in den Fallstricken einer Logik zu verheddern, die eine Haltung gegen Abschottung als absurd und vollkommen unhaltbar erscheinen lässt. Permanent gilt es Sprüche abzuwehren, die es fast unmöglich machen, selber den Ton anzugeben. Der Klassiker: „Du kannst ja wohl nicht ernsthaft wollen, dass alle zu uns kommen“ – ein konstruiertes „Wir“, das Geflüchtete als Problem, vielleicht sogar als Gefahr markiert und viel mehr über die Ängste des Sprechenden als über die Realitäten sagt.
Doch auch ohne den Ton anzugeben: Allein das unnachgiebige Dagegenhalten ist und bleibt von zentraler Bedeutung, um das umkämpfte Feld des Sagbaren nicht und niemals allein den anderen zu überlassen.

Abschottung nach Außen, autoritäre Zustände im Inneren: Zwei Seiten derselben Medaille
Auf die Abschottung nach Außen folgt nur allzu logisch die Repression im Inneren. Die Debatte um vermeintliche Kontrollverluste der Nation ist außer Kontrolle geraten. Regelrecht angeschwollen ist der sicherheitspolitische Diskurs insbesondere seit der Debatte um Silvester 2015, in der Frauenrechte rassistisch instrumentalisiert wurden.
Wie selbstverständlich wird Sicherheitspolitik (statt z.B. Sozial- und Wohnungspolitik) zum Top-Thema im s.g. Superwahljahr. Nach der langwierigen Regierungsbildung nimmt die Sicherheitspolitik aber so richtig Fahrt auf. Es ist vor allem die CSU, die hier den Ton angibt und fast jeden Tag ein neues Thema setzt – schließlich verabschiedete die Landesregierung in Bayern im Mai das Polizeiaufgabengesetz, das als Vorbild für andere Bundesländer gelten soll. Das Gesetz verschafft der Polizei weitreichende Befugnisse, deren Auswirkungen heute noch gar nicht absehbar sind. Aufgenommen wurde der Begriff der „drohenden Gefahr“: „Präventive“ Maßnahmen sind möglich, wenn eine zukünftige Straftat vermutet wird, so z.B. Präventivhaft (bis zu drei Monaten) oder die Überwachung des Schriftverkehrs. Da der Begriff der „drohenden Gefahr“ recht schwammig ist, ist die willkürliche Anwendung durch die Polizei fast schon vorprogrammiert.
Auch die Landesregierung in NRW wollte mit einem ähnlichen Gesetz anknüpfen. Massive Kritik und Proteste konnten das erst einmal verhindern – denn während es inzwischen eine Kontinuität an politischer Repression gibt, formiert sich auch eine erste, zaghafte Kontinuität an zivilgesellschaftlichem Widerstand.

Autoritäre Zustände erfordern unseren Mut
Es ist anstrengend, es ist kraftaufreibend und ermüdend: „Nicht schon wieder…“, mögen manche denken.
Aber jetzt, wo es eng wird, dürfen wir erst Recht nicht aufgeben. Unnachgiebiges Dagegenhalten bedeutet, nicht denen das Feld zu überlassen, die Menschenrechte über Bord werfen wollen, uns Kontrollen aufzwingen und unsere Selbstbestimmung einschränken wollen – und die nur darauf warten, dass wir vor dem Argument der „Alternativlosigkeit“ in die Knie gehen.
Auch wenn es sich im Alltag und aufgrund immer wieder auflodernder sicherheitspolitischer und rassistischer Debatten und Politiken so anfühlt: Wir sind mit unserer Meinung nicht allein – nur noch nicht alle zusammen.
Zahlreiche aktuelle Demonstrationen, mobilisiert innerhalb kürzester Zeit, wie zum Polizeiaufgabengesetz in München und Düsseldorf, zur Initiative Seebrücke und zu „Ausgehetzt“ zeigen, dass ganz unterschiedliche Menschen und Organisationen endlich zusammenkommen, um sich Hetze, Zynismus und Grundrechtsverletzungen in der Sicherheits- und Asylpolitik zu widersetzen und sie in politische und globale Zusammenhänge einzuordnen.
Und vielleicht ist auch genau das der Schlüssel, der im „Sommer der Willkommenskultur“ (2015) gefehlt hat: Flucht- und Sicherheitspolitik politisch verorten und sich gemeinsam mutig für andere Verhältnisse stark machen. Es ist Zeit. Denn es hat sich “ausgehetzt“!