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Herbst 3/2020

Vater Staat überwacht seine armen Kinder.

Von Anna Schiff

Ein Freund von mir hat ein Problem, eines der finanziellen Art. Familie, die die finanziellen Mittel hätte, ihn zu unterstützen, hat er nicht. Gut, dass er deutscher Staatsbürger ist und einen grundrechtlichen Anspruch auf Sozialleistungen hat. Er ist nicht davon abhängig, dass mild gestimmte Menschen ihm aus religiösen oder humanistischen Motiven milde Gaben zukommen lassen. Er kann zum Amt gehen und zum Beispiel Wohngeld beantragen. Aber leider nicht bekommen, wie sich herausstellte, weil er dafür zu wenig (sic!) Einkommen hat. Wer so wenig auf dem Konto habe, das man – ganz gleich wie datenrechtlich bedenklich das ist – offen legen muss, müsse etwas versteckt haben. Das könne ja nicht mit rechten Dingen zugehen, urteilte ein pflichtbewusster Sachbearbeiter und verlangt die Offenlegung weiterer Konten. Die existieren nicht, aber das muss der Antragssteller überzeugend vorlegen.

In Rheinland-Pfalz bekam das Jobcenter nach einer anonymen Anzeige (!) Zweifel, ob eine verarmte Frau tatsächlich in ihrer extrem kärglich eingerichteten Wohnung wohne oder vielleicht doch bei ihrer Tochter. Zwecks Überprüfung wollte man ihr einen „Hausbesuch“ abstatten, traf die Frau aber nicht an. Bezieher*innen von ALG II müssen damit rechnen, dass ein*e Mitarbeiter*in des Jobcenters im Falle eines „begründeten Verdachts auf Leistungsmissbrauch“ bei ihnen zu Hause auftauche. Daraufhin musste sie „zwecks Klärung leistungsrechtlicher Fragen“ im Jobcenter erscheinen, wo sie sich entschieden gegen die geplante Wohnungsbesichtigung mit dem Hinweis auf das Eindringen in ihre Privatsphäre wehrte. Sachbearbeiter und Vorgesetzter sind sich einig – die Frau klagte und das Sozialgericht Koblenz gab ihr Recht. Im Berufungsverfahren gab das Landessozialgericht Mainz allerdings dem Jobcenter Recht. Ein gekündigter Telefonanschluss säte genug Verdachtsmomente gegen die Frau, die bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Mietkosten natürlich selbst tragen musste. Die Mainzer Richter räumten übrigens ein, dass das Gesetz Hausbesuche nicht ausdrücklich vorsehe, aber aufgrund der Mitwirkungspflicht der Empfänger*innen ergebe sich die Pflicht den Hausbesuch zu dulden. Das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung sah Mainz nicht verletzt, denn so ein Hausbesuch könne nicht erzwungen werden. Die Betroffene hätte ja eine Wahl gehabt. Tür auf oder Existenzminimum gekürzt? In was für einem Land leben wir eigentlich?

In einem, in dem vor zwei Jahren überlegt wurde „eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet“ zu erstellen, sprich die online Aktivitäten von Menschen, die ALG II beziehen zu überwachen, um Sozialmissbrauch durch „massenhafte“ ebay-Verkäufe besser kontrollieren zu können. Wer arm ist, der/die darf sich Datenschutz nicht mehr leisten. Schließlich hat mensch an diesem Punkt schon das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung verloren und muss sich im Antrag vor den Schreibtischen der Sachbearbeiter*innen nackt machen. Ist die Wohngemeinschaft vielleicht doch eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft, sprich eine „eheähnliche“ Verbindung? Darüber muss peinlich genau Auskunft gegeben werden oder die (Schlafzimmer-)Tür zur Überprüfung geöffnet werden, es könnte ja Sozialmissbrauch vorliegen. Das gilt übrigens ebenso für homosexuelle Paare. Vor dem ALG II sind endlich alle gleich und allen wird gleich misstraut. Vielleicht ist die Waschmaschine, für die Sachleistungen beantragt wurde, gar nicht richtig kaputt? Sind die Heizkosten wirklich so hoch und falls ja, ist das nicht ein Indiz, dass da vielleicht noch jemand anderes in der Wohnung wohnt?

Undine Zimmer schilderte in ihrem Buch „Nicht von schlechten Eltern. Meine Hartz IV Familie“ ihr Heranwachsen im sozialen Abseits. Die Tränen ihrer Mutter als sie von einem Sachbearbeiter angeschnauzt wird, als sie es wagte, nach einer Stunde Warten zu fragen, ob sie ihren Aufruf denn vielleicht überhört habe. Die Demütigung, die es bedeutet, immer des Missbrauchs von Sozialleistungen verdächtigt zu werden, sobald eine „Zusatzleistung“ wie Winterkleidung beantragt wird. Von den völlig sinnlosen Weiterbildungsmaßnahmen, die eher einer Beschäftigungstherapie dienen, die man aber besuchen muss, will man Kürzungen vermeiden, ganz zu Schweigen. Für ein paar Monate zeigte sich die deutsche Medienlandschaft schockiert – so sieht also Armut aus?

Im Januar feierte Hartz IV seinen traurigen zehnten Geburtstag begleitet von einer Regelsatzerhöhung von 391 auf 399 Euro. Das hat nicht nur der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf als „völlig unzureichend“ kritisiert. Der Verband rechnet vor, dass eine Erhöhung auf mindestens 485 Euro notwendig gewesen wäre, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern. An Berichten, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich seitdem verschlimmert hat, mangelt es nicht, eben so wenig an den Hinweisen, dass sich das sozialpolitische Klima ganz wesentlich geändert hat. In den letzten zehn Jahren hat Deutschland sich zu einem Land entwickelt, in dem es anonyme Anzeigen von Nachbar*innen auf Verdacht von Sozialmissbrauch gibt! In dem es selbstverständlich ist, dass ein armer Mensch sich Fragen gefallen lassen muss, ob er wirklich so arm sei, ob er oder sie vielleicht Geld verstecke, ob er das Bisschen zum Leben tatsächlich bräuchte. Ein Land, in dem immer ausgeklügeltere Methoden ersonnen werden, um an noch mehr Informationen zu gelangen, um Leistungsmissbrauch gründlich vorzubeugen.

Dieses grundsätzliche Misstrauen gegenüber Empfänger*innen von sozialstaatlichen Leistungen ist nicht nur degradierend, sondern es stützt ganz wesentlich die Mär von den a-sozialen Armen, die sich am Wohlstand der brav Arbeitenden bedienen. Die nehmen, was ihnen nicht zustünde. Die durch ihre Armut dem Staat und damit der deutschen Gesellschaft an sich schaden. Jede Ungleichheit will ja schließlich gerechtfertigt sein. Mittlerweile hat sich ein giftiges Misstrauen ausgebreitet, begleitet von einem verächtlichen Sprechen über arme Menschen, das mich sorgt. Die Angst vor unverdienten Armen trieb die Deutschen schon während der Weimarer Republik um. Nach Krieg und Wirtschaftskrise sahen sich die Bürger*innen einer „Bettlerplage“ gegenübergestellt und die aufgebrachten Zeitungen berichteten von „Bettlerkönigen“ und ganzen „Bettler-Banden“, die sich ganze Prunkhäuser erbettelt hätten. Vom 18. bis zum 25. September 1933 fand, öffentlichkeitswirksam und von langer Hand geplant, die erste „Bettlerrazzia“ statt, bei der Polizei und SA mehrere zehntausend Wohnungslose aufgriffen und verhafteten. Es ist kein gutes Zeichen, wenn Armut zum Anklagepunkt wird.

Ein Sozialstaat, der Empfänger*innen von sozialstaatlichen Leistungen grundsätzlich hinterherschnüffelt, ist kein sozialer Staat, denn er macht Armut zum Problem und nicht die ungleiche Verteilung von Kapital. Das nächste Jahrzehnt wird das Jahrzehnt der Erb*innen in Deutschland. Schätzungen zufolge werden zwischen zwei und vier Billionen Euro weitergegeben werden. Auf rund zehn Billionen Euro schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung das deutsche Privatvermögen aktuell. Griechenlands Staatschulden, nur mal so zum Vergleich, belaufen sich grob gerundet auf 320 Milliarden Euro. Wieso müssen sich diese Leute eigentlich keine Fragen gefallen lassen? Etwa: ob sich vielleicht arifizierte Grundstücke im Besitz befinden? Ob hier mit Zwangsarbeit reich geworden wurde? Ob die Arbeitnehmer*innen einen fairen Lohn bekommen in den Betrieben, die die Enkel*innen wieder reich machen?
In Angst leben sie trotzdem und schützen sich in „Gated Communitys“, in abgeschirmten High-Tech-Sicherheits-Wohnkomplexen. Sie sind es aber, die selbst- um nicht zu sagen standesbewusst mit ihren Kameras überwachen, wer sich ihnen und ihrem Besitz nähert, wer ihnen etwas wegnehmen könnte. Während Menschen am Existenzminimum dem Staat die Tür öffnen müssen, damit er überprüfen kann, ob sie auch ja nicht zu viel haben, wenn ihnen das Wenige nicht gekürzt werden soll. Privatsphäre kann sich nicht mehr jede*r leisten in Deutschland.