Stell dir vor, es gibt Krieg und alle gehen hin!

Ort des Geschehens: Duisburg-Rheinhausen, „In den Peschen“. Beherzt lassen deutsche „WutbürgerInnen“ die rechtsextreme Sau von der Kette und Worte wie „Gaskammern“ machen die Runde. Ist es nicht endlich an der Zeit, der „unantastbaren Würde des Menschen“ und „der Gleichheit Aller vor dem Gesetz“ zu einem Status jenseits der Phrase zu verhelfen?

Es herrscht Pogromstimmung – und kaum jemand sieht dies als Problem

AktivistInnen vor Ort rechnen inzwischen mit dem Schlimmsten und sprechen von einer Pogromstimmung. Die Duisburger rot-rot-grüne Koalition verschließt die Augen, rechtsextreme Organisationen wie Pro NRW fischen unter den „belasteten AnwohnerInnen“ nach MitläuferInnen, die Polizei scheint TäterInnen und Opfer zu verwechseln und sieht das Problem vor Ort in den sogenannten „Linksradikalen“, während die Rechtsextremisten nicht als Problem thematisiert werden.

Sylvia Brennemann ist in verschiedenen Duisburger Bürgerinitiativen engagiert und arbeitet in einem Bildungszentrum für Rom_nja[1], seit Beginn des Konfliktes „In den Peschen“ ist sie vor Ort. Sie beschreibt, dass der Konflikt zwischen Alteingesessenen und den Zugezogenen bereits vor zwei Jahren begann, sich stetig hochschaukelte und im September eine neue Eskalationsstufe erreichte. Sie konstatiert einen Rechtsruck sowohl der Bevölkerung als auch der bürgerlichen Parteien. Letzteres äußert sich nicht zuletzt in der Behauptung, für die BewohnerInnen sei „kein Geld“ da bei gleichzeitiger Aufstockung ordnungspolitischer Maßnahmen. Der Rechtsruck der Bevölkerung zeigt sich in Form eines wütenden Mobs, der sich den „deutschen Gruß“ wieder angeeignet hat. Medien und Politik greifen weder beschwichtigend noch vermittelnd ein, sondern lassen die Eskalation in vollem Bewusstsein ob der Gefahr für das Leben der Menschen geschehen, stellt Sylvia Brennemann fest. Ihr Engagement hier begann, als sie vor zwei Jahren Menschen sah, die in Sommerkleidung durch den Schnee liefen. Während der Großteil der DuisburgerInnen wegsah, begann sie mit einigen anderen, Kleidung zu sammeln und zu verteilen. Diese Form der Unterstützung institutionalisierte sich Stück für Stück und ist heute zu einem wichtigen Teil der sozialen Infrastruktur von Duisburg-Marxloh geworden.

Ethnisierung sozialer Problemlagen

Die Vorwürfe der AnwohnerInnen in den sogenannten „Problemhäusern“ lassen sich auf zwei Hauptpunkte reduzieren: Klauen & Müll. Das Reizthema „Müll“ und die unterstellte Affinität der „Südländer“, sich gerne mit demselben zu umgeben und darin zu verweilen wie die sprichwörtliche Sau in der Schlammgrube, stellt sich bei genauerem Hinsehen ganz anders dar: Ein Großteil des Mülls war bereits vor dem Einzug der Menschen dort und das, was sich ansammelte, tat dies bloß, weil der Immobilienbesitzer sich weigert, Müllgebühren für alle dort lebenden Personen zu bezahlen.

Zum Thema der Diebstähle sagt Sylvia Brennemann ganz eindeutig: „Diese Menschen hungern! Ihre Gelder reichen gerade mal für die überteuerten Wohnkosten, für Essen bleibt kein Geld.“

Große Teile von Politik und Gesellschaft sind blind für die Diskrimierung von Rom_nja …

Die Diskriminierung der Rom_nja findet auf den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Ebenen statt und trägt nicht unwesentlich zu den Duisburger Zuständen bei. Zum einen werden in den Medien altbekannte Bilder geschürt: So werden aus Überlebensmaßnahmen wie dem Diebstahl von Lebensmitteln Charaktermerkmale. Auch gegenüber sich prostituierenden Frauen herrscht große Feindseligkeit. Über die andere Seite, die (deutschen) Männer, welche die möglichst preisgünstigen Dienste dieser Frauen nachfragen, spricht kaum jemand. Selten wird diesen Männern vorgeworfen, eine derart ausbeuterische Praxis erst rentabel zu machen. Da die institutionelle Dimension der Diskriminierung sehr umfangreich ist, seien hier nur einige Beispiele angemerkt: Als EU-BürgerInnen stehen den bulgarischen und rumänischen Rom_nja, wie auch allen anderen Menschen mit Pass aus einem Land der Europäischen Union, die Freizügigkeit zu. Dies gilt derzeit als großes Problem und auf höchster Ebene wird versucht, diese „Gleichheit vor dem Gesetz“ so schnell wie möglich wieder rückgängig zu machen.

Kürzlich fiel vor dem Landessozialgericht NRW das Urteil, dass ein Ehepaar als nicht „erwerbstauglich“ eingestuft wurde. Es gilt als unmöglich, dass diese Menschen einen Arbeitsplatz finden können, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Ihnen wird zwar ALG II zugesprochen, aber damit auch die Tür zur Abschiebung geöffnet. Angelastet wird diese „Arbeitsmarkt-untauglichkeit“ ausschließlich den Menschen selbst. Kaum ein Blick wird auf die von Rassismus durchsetzten Strukturen gerichtet, sei es der Arbeitsmarkt oder das Bildungssystem, welche diese Menschen mit einem Achselzucken aufgibt und „qualifizierte Zuwanderung“ wünscht.

… oder profitieren von ihr

Auch die Krankenkassen mischen mit in diesem Spiel. Ein Abkommen zwischen Deutschland und Rumänien regelt, dass der rumänische Staat für die Gesundheitsversorgung seiner StaatsbürgerInnen aufkommt und Geld nach Deutschland überweist, um es den Krankenkassen weiterzuleiten. Doch diese haben die bürokratischen Hürden derart hoch gebaut, dass die Berechtigten kaum die Möglichkeit haben, das ihnen zustehende Geld zu bekommen, und so bleiben die Krankenkassen auf diesem Geld sitzen.[2]

Selbst der Status als NS-Verfolgte scheint der deutschen Obrigkeit ein Dorn im Auge zu sein. So kam es erst im Jahr 1982, fast vier Jahrzehnte nach dem Ende der NS-Herrschaft, zu einer offiziellen Anerkennung. Allerdings wurden und werden keine Entschädigungsleistungen gezahlt. Eine erschütternde Kontinuität zu den Methoden des NS-Staates ist die Fortführung der polizeilichen Erfassung von Rom_nja in Deutschland, welche Markus End, Kathrin Herold und Yvonne Robel in ihrer Einführung zum ersten Band des Buches „Antiziganistische Zustände“ konstatieren.

Eine traurige Bilanz

Die Diskriminierung von Rom_nja ist nur eines der vielen traurigen Kapitel deutscher und europäischer Menschenverachtung, welche sich hinter der glänzenden Fassade von Fortschritt und Wohlstand abspielt. In der Zivilbevölkerung ist Antiziganismus erschreckend salonfähig. In der Regel wird diese Haltung nicht einmal als rassistische Haltung empfunden, sondern wird als eine Form des Common Sense wahrgenommen, was sich unter anderem darin zeigt, dass selbst ansonsten aufgeklärte und reflektierte Menschen eine extreme Feindseligkeit gegenüber den als Rom_nja wahrgenommenen Menschen an den Tag legen.

Nicole Kühn

[1] Die Verfasserin ist sich über die Problematik des Begriffes und seines verallgemeinernden Charakters im Klaren (siehe End: Antiziganistische Zustände Bd. 1, S. 19). Da die in dem Beitrag beschriebenen Personen in Duisburg Angehörige dieser Minderheit sind, wird der Begriff dennoch im kompletten Artikel verwendet.
[2] Diese Informationen zitiert Sylvia Brennemann aus einem Vortrag mit Claudius Voigt von der GGUA Münster sowie von dem Verein ZOF EV.