Mehr Demokratie ist immer noch ihr bester Schutz

Wenn die Kolleginnen und Kollegen vom Verfassungsschutz nicht gerade NSU-Akten schreddern oder mittels V-Leuten die rechtsextreme Szene mit Rat und Tat unterstützen, dann erstellen sie vielleicht gerade ihren Jahresbericht. Im Kapitel Linksextremismus werden Jahr um Jahr Organisationen vorgestellt, die den Kapitalismus nicht für die beste aller Welten halten.

Weil Courage im Bericht des Verfassungsschutzes NRW 2010 als „Vorfeldorganisation“ der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und damit als „linksextremistisch“ eingestuft wird, soll dem Frauenverband der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden, argumentiert das Finanzamt Wuppertal-Elberfeld. Courage dürfte demnach keine Spendenquittungen mehr ausstellen und müsste 2.300 € Steuern nachzahlen. Der Verfassungsschutz muss für seine Einschätzung keinerlei Beweise vorlegen, für Courage geht es an die Existenzgrundlagen.

Wuppertaler ParteienvertreterInnen streiten, ob das Steuergesetz für einen solchen Schritt überhaupt die rechtliche Grundlage bietet oder diesen gar erzwingt. Die Courage-Frauen und ihre Unterstützer_innen protestieren und suchen nach Möglichkeiten, sich zu wehren. Anderen Betroffenen, wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in Rheinland-Pfalz und der Informationsstelle Militarismus in Tübingen, ist dies bereits erfolgreich gelungen. Fälle wie diese machen anschaulich, wie die auf Initiative von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte „Extremismus-Klausel“ dazu genutzt wird, zivilgesellschaftliches Engagement zu behindern.

Auszug aus der Presseerklärung von Courage e. V. Wuppertal

„Courage ist überparteilich, demokratisch, antifaschistisch und finanziell unabhängig und steht für den breiten Zusammenschluss der Frauenbewegung ohne antikommunistische Ausgrenzung. Bei uns steht der Einsatz für die Befreiung der Frau im Mittelpunkt. Dazu leistet jede Frau ihren Beitrag auf gleichberechtigter Grundlage – unabhängig davon, ob und welcher Partei sie angehört.

Wir werden uns von einem Finanzamt weder vorschreiben lassen, mit welchen Meinungen und Vorschlägen wir uns auseinandersetzen, noch mit wem wir zusammenarbeiten! Und das tun wir mit allen Kräften, die sich in Wort und Tat für die Interessen der Frauen einsetzen. Gerade das ist echte Demokratie! Die beste Antwort auf den dreisten Angriff ist, sich in Courage zu organisieren!

Courage ist gemeinnützig. Unser Programm und unser Engagement berühren brennende Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung. Seit mehr als 20 Jahren engagieren sich im Frauenverband Courage ehrenamtlich und uneigennützig Frauen und Mädchen für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen, gegen Frauendiskriminierung, gegen jede Form der Gewalt an Frauen und für eine lebenswerte Zukunft, in der der Mensch und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit – weltweit.

Melanie Stitz