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Sommer 2/2020

Forderung nach einem europäischen Frauensicherheitsrat

Aufruf zu einer Europakonferenz als Beginn eines „europäisches Staffellaufes“ für Entmilitarisierung und Gleichberechtigung

Die aktuelle Europa-Politik verstößt gegen den erklärten Willen vieler Frauen wie Männer in Europa, die auf vielfältige Art und Weise daran arbeiten, Konflikte und Krisen auf zivilem Wege zu überwinden. Sie ist ein klarer Verstoß gegen die historischen Gründe der EU als Friedensbündnis, aber auch gegen ihren Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann. Denn besonders Frauen sind von diesen Politikentscheidungen ausgeschlossen. Ob in Krisenzeiten und oder bei Friedensverhandlungen – sie sind an dieser von Männern geprägten Sicherheitspolitik nicht oder nur vereinzelt beteiligt. Dies bedeutet einen doppelt undemokratischen Ausschluss aus einem existentiell wichtigen Bereich europäischer Politik.

Die Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung werden viel zu wenig gefördert und angewandt. Auch in der EU und ihren Mitgliedsstaaten übersteigen die Etats für Militär und Aufrüstung die für zivile Konfliktbearbeitung um mindestens das Tausendfache. Der deutsche „Frauensicherheitsrat“, ein während des letzten Irakkriegs gegründetes Netzwerk von rund 50 Friedensforscherinnen und –aktivistinnen, die zum Teil Organisationen vertreten wie amnesty international, medica mondiale oder die Heinrich Böll Stiftung, arbeiten daran, dass Europa zu einem Global Player der zivilen Alternativen wird.

Das Bündnis ruft die Frauen Europas auf, sich massiv in alle Sphären der Sicherheitspolitik einzumischen, und verlangen die konsequente Umsetzung von Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates in ganz Europa und in allen seinen nationalen und supranationalen Einrichtungen wie EU, OSZE oder Balkan-Stabilitätspakt. Frauen, so besagt diese Resolution, sollen auf allen Ebenen in Friedensprozesse einbezogen werden: lokal, national, regional, bei der Konfliktprävention, bei Friedensmissionen, beim staatlichen Wiederaufbau, in Parlamenten, Regierungen, Justiz, Polizei und allen anderen staatlichen Bereichen. Frauen sind die Hälfte Europas – die Hälfte der europäischen Politik, der europäischen Ideen, Projekte und Zukunftsvisionen.

Vor diesem Hintergrund plant der Frauensicherheitsrat eine europäische Vernetzungskonferenz, voraussichtlich um den 8. Mai 2007.

Voraussichtlicher Ort: Berlin oder Bonn. Deutschland hat im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft inne, und das Bündnis möchte seine Forderungen auch mit den politisch Verantwortlichen an Ort und Stelle diskutieren. Die Ergebnisse der Konferenz werden auch an die zuständigen EU-Gremien übermittelt.

Folgende Themen sollten nach dem Willen des deutschen Frauensicherheitsrates im Vordergrund stehen:

„Brauchen wir ein europäisches Netzwerk von Expertinnen und Aktivistinnen zur Verwirklichung von Resolution 1325 ähnlich dem deutschen Frauensicherheitsrat? Wenn ja, wie verwirklichen wir es?

Die Schweiz, Großbritannien, Schweden, Norwegen und Dänemark sind bislang die einzigen Länder, deren Regierungen, nationale Aktionspläne zur Realisierung von Resolution 1325 vorgelegt haben. Wie sehen diese aus? Wie können wir Druck organisieren, in weiteren europäischen Ländern, aber auch für Europa insgesamt solche Aktionspläne aufgelegt werden? Wie können wir Einfluss nehmen auf die friedens- und sicherheitspolitischen Entscheidung des EU-Rats und der EU-Kommission, wie auf die NATO?.

Wie ergeht es den „Zielländern“ europäischer Interventionen? Wie erleben dort die Menschen die europäischen Interventionen? Was wäre im Sinne einer zivilen Konfliktbearbeitung notwendig? Beispiele: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Demokratische Republik Kongo.

Was können wir tun, um Europa zu entmilitarisieren? Um zivile Konfliktbearbeitung statt militärischer Interventionen zu stärken?

Um die Konferenzergebnisse nachhaltig zu gestalten, würden wir gern einen „Staffellauf“ beginnen. Wir würden gerne am Ende der Konferenz den „Staffelstab“ an unsere Gäste aus Portugal und Slowenien, Frankreich und Tschechien weiterreichen, deren Länder in den nächsten zwei Jahren die EU-Ratpräsidentschaft innehaben. Jeweils die Frauen aus diesen Ländern, die gerade den EU-Ratsvorsitz innehaben, sollten dann Verantwortung dafür übernehmen, dass auf europäischer Ebene Aktivitäten weitergehen, um europaweit die UN-Resolution 1325 umzusetzen. Welche Aktionen sie unternehmen, um den Druck zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele aufrechtzuerhalten, bleibt natürlich immer ihnen überlassen.“

Informationen über den deutschen Frauensicherheitsrat unter www.un1325.de oder, auch auf englisch, unter www.glow-boell.de