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Herbst 3/2021

Feministische Kehrtwende in Argentiniens Regierungspolitik?

von Daniela Weißkopf

(aus WIR FRAUEN Heft 3/2021)

Kurz nach seiner Wahl im Dezember 2019 nimmt der argentinische Präsident Alberto Fernández an einem Workshop zur Gendersensibilisierung teil. Das neue Gesetz „Micaela“, verpflichtet alle Staatsbediensteten zur Weiterbildung in diesem Bereich. Fernández erscheint mit grüner Krawatte, der Farbe der weltweit bekannt gewordenen feministischen Bewegung „Ni una menos“ (dt. Keine einzige mehr), die es seit 2015 schafft, in Argentinien massenhaft gegen Gewalt an Frauen und für das Recht auf Abtreibung zu mobilisieren. Nicht nur symbolisch stellt sich der Präsident hinter die Bewegung, einen Teil seiner Antrittsrede hatte er den Rechten von Frauen gewidmet und sein Berater*innenstab besteht aus Feministinnen und Aktivistinnen. Doch woher kommt die feministische Überzeugung in der argentinischen Führungsriege und wie schlägt sie sich in der aktuellen Politik nieder?

Einiges hat sich seit dem Wahlsieg der peronistischen Partei verändert. Unter der Leitung von Elizabeth Gómez Alcorta wurde ein neues Ministerium für Frauen, Geschlechter und Diversität geschaffen. Das dort ansässige Nationaldirektorat für Wirtschaft, Geschlecht und Gleichberechtigung hat es sich, gemeinsam mit mehreren Ministerien und Strategiebüros, zur Aufgabe gemacht, Care-Politik zu stärken. Unbezahlte Sorge- und Hausarbeit macht laut einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie den größten Anteil am BIP Argentiniens aus und wird zu mehr als 75% von Frauen bestritten. Ziel ist es, Care-Arbeit aus der privaten Verantwortung vieler Frauen herauszuholen und fair zu entlohnen, indem beispielsweise Kinderbetreuung stärker professionalisiert wird und Elternzeitregelungen für Mütter und Väter verbessert werden. Zudem sagt die Regierung steigender Gewalt und den Morden an Frauen aufgrund ihres Geschlechts (Femizide) den Kampf an. Sie will Gewalt begünstigenden Umständen wie geschlechterbedingter Ungleichheit, Vorurteilen und strukturellen Versäumnissen wie einer bislang fehlenden Polizeistatistik entgegenwirken. Dazu wurde eine nationale Bundesagentur zur Erfassung von Gewalt gegen Frauen eingerichtet. Darüber hinaus konnte der Präsident bereits ein wichtiges Wahlversprechen einlösen: die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Seit Dezember 2020 ist es in Argentinien für Frauen möglich, eine Schwangerschaft bis zur 14. Woche legal, sicher und kostenfrei zu beenden. Auch während der Covid-19-Pandemie fiel Argentinien mit gendersensiblen Maßnahmen auf. Laut einem Ranking der Vereinten Nationen gehört Argentinien weltweit zu den Ländern, die die umfassendsten Maßnahmen zum Schutz vor geschlechterbezogener Gewalt oder zur wirtschaftlichen Stärkung verwundbarer Gruppen einführten.

Diese politischen Entwicklungen, wie die Legalisierung von Abtreibungen, sind dem jahrzehntelangen Einsatz von Frauen für Gleichberechtigung und starken feministisch-aktivistischen Bewegungen in Argentinien zu verdanken. Die “Kampagne für das Recht auf eine legale, sichere und kostenlose Abtreibung” bringt beispielsweise seit Jahren schon Gesetzesvorschläge vor, die jedoch bis zuletzt 2018 an der Abstimmung im Kongress scheiterten. Mit der jüngsten Massenmobilisierung gegen Abtreibungen und Femizide in Argentinien konnte endlich der Durchbruch errungen werden. Nachdem im September 2015 erneut eine Reihe von Frauenmorden Schlagzeilen machten, vereinten sich unter dem Slogan “Ni una menos” tausende Frauen und zahlreiche bereits langjährig bestehende feministische Bewegungen und demonstrierten im ganzen Land zunächst gegen die geschlechtsbezogene Gewalt und später auch gegen das Verbot von Abtreibungen. Sie schafften es, die öffentliche Meinung zu verändern.

Politikwissenschaftlerinnen wie Mariela Daby und Mason Moseley glauben, dass sie vor allem deswegen überzeugen konnten, weil sie über die Diskussion von Abtreibung als individuelles Recht hinausgingen und zeigten, dass Abtreibungen auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit sind. Unsichere Abtreibungen waren bislang die Hauptursache für Müttersterblichkeit in Argentinien. Denn Abtreibungen wurden faktisch durchgeführt, auch wenn sie verboten waren. Vor allem ärmere Frauen konnten sich sichere Abtreibungen jedoch nicht leisten. Der Fokus auf diese Dimension des Verbots erweiterte die Debatte und die eigentlich tabuisierte Forderung nach legalen Schwangerschaftsabbrüchen gewann im katholischen Argentinien an Zuspruch. Der wachsende politische Druck brachte schließlich eine Kehrtwende mit sich. Trotz der Errungenschaften der Frauenbewegung und der Maßnahmen der Regierung zum besseren Schutz von Frauen und für mehr Gleichberechtigung bleibt geschlechtsbezogene Gewalt ein Problem. Die Rate an Femiziden stieg 2020 weiter an. Sicherlich gibt es dafür nicht nur die eine Ursache, viele Feministinnen mahnen aber: Um Benachteiligung aufgrund des Geschlechts nachhaltig zu lindern, müssen soziale und wirtschaftliche Probleme aus einer feministischen Perspektive betrachtet werden. Dies gilt auch für den Kampf gegen Frauenmorde. So argumentieren die feministischen Aktivistinnen und Theoretikerinnen Verónica Gago und Luci Cavallero in ihrem Buch „Eine feministische Lektüre der Schulden“, dass neoliberale Finanz- und Schuldensysteme Gewaltspiralen in Gang bringen.

Argentinien befindet sich seit mehreren Jahren in einer Wirtschaftskrise. Die Staatsverschulung nimmt zu und parallel wächst die Armut in der Bevölkerung. Durch die vom IWF auferlegten Sparmaßnahmen seien staatliche Leistungen wegfallen, die von Privathaushalten aufgefangen würden. Um weiterhin Nahrungsmittel, Medikamente, die Miete oder Stromrechnungen zahlen zu können, würden sich private Personen verschulden. Ein Beispiel: Unter der Regierung von Mauricio Macri (2015-2019) wurde ein Gesetz aufgehoben, dass Menschen einen Zugang zur Grundrente ermöglichte, auch wenn sie weniger als die mindestens geforderten 30 Jahre lang Beiträge gezahlt hatten. Davon profitierten besonders Frauen, deren Zeit in der Haus- und Sorgearbeit nicht als Erwerbstätigkeit gezählt wurde. Durch die Corona-Krise hat sich die wirtschaftliche Schieflage weiter verschärft. Auch hier sind Frauen von den Auswirkungen des Lockdowns stark betroffen. Ihre ökonomische Aktivität sank bis Ende 2020 auf ein so niedriges Niveau wie seit zehn Jahren nicht mehr, sagt Mercedes d’Alessandro, Nationaldirektorin für Wirtschaft, Gleichberechtigung und Geschlecht. Der Wegfall staatlicher Leistungen, Jobverlust und Verschuldung treffen die ohnehin verwundbaren Gruppen der Gesellschaft am härtesten. Sie begünstigen, dass Frauen in Ausbeutungsverhältnisse geraten, notgedrungen prekäre Arbeit annehmen oder finanziell abhängig sind, beispielsweise von ihrem Partner. Besonders Frauen, die in einem gewalttätigen Umfeld leben, gefährdet das.

Um solche Strukturen tiefgreifend zu verändern und politische Entscheidungsträgerinnen für Einschätzungen, wie Gago und Cavallero sie formulieren, zu sensibilisieren, braucht es weiterhin lebendigen, widerstandsfähigen Aktivismus und eine kritische feministische Perspektive auf Regierungshandeln. Dennoch hat die Regierung mit ihren Vorhaben und umgesetzten Maßnahmen bereits viel gewonnen, auch im internationalen Vergleich. Viele der Bestrebungen wären in Deutschlands ebenfalls zu wünschen. In Zukunft wird sich zeigen, ob sie ausreichen, um die erhoffte Kehrtwende in Argentinien zu vollbringen.

Literatur:

Julia Wasenmüller (2020): Mehr Privatverschuldung durch Corona – Was wir von Feminist*innen aus Argentinien über den Umgang mit Schulden lernen können. RLS Online-Publikation 16/2020. Berlin: Rosa Luxemburg Stiftung.

Claudia Zilla (2021): Argentinien – politische Ruhe im sozioökonomischen Unwetter: ein Jahr nach der Rückkehr des Peronismus an die Macht. SWP-Aktuell, 11/2021. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut
für Internationale Politik und Sicherheit.

Mariela Daby / Mason Moseley: Feminist Mobilization and the Abortion Debate in Latin America: Lessons from Argentina.