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Sommer 2/2020

An Hessen führt kein Weg vorbei?

Das brutalstmögliche Sparprogramm eines Landesvaters
und seine Folgen

Im September 2003 war auf Welt online zu lesen: „Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat für sein Land die finanzpolitische Notbremse gezogen: Wegen der dramatischen Einschnitte im Landeshaushalt machte der Regierungschef ausdrücklich von seiner in der Verfassung verankerten Richtlinienkompetenz Gebrauch und verordnete dem Land ungeachtet auch parteiinterner Widerstände das ‚größte Sanierungs- und Sparprogramm der Nachkriegsgeschichte‘.“ (Peter Scherer, Welt online, 3.9.2003) Was war passiert?

Glaubt man der Presse, gab es zwei Auslöser für das, was damals durch das ahnungslose Hessen fegte. Erstens war Koch nach Wisconsin/USA gereist und hatte sich dort angesehen, wie es zu schaffen sei, binnen zehn Jahren die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen um 97 % zu senken. Die Behörden in den USA hatten einfach Billigjobs geschaffen und jeden noch so schlecht bezahlten Job als zumutbar definiert. Die Folge: ein massiver Rückgang von staatlichen Leistungen. Dieses us-amerikanische Experiment hat Roland Koch wohl nachhaltig beeindruckt. Auf jeden Fall gab er nach seiner Rückkehr aus den USA der Ostpreußenzeitung ein Interview, in dem er sagte: „Lasst uns in einem Bundesland, für das ich Verantwortung trage, die Erfahrungen der Amerikaner ausprobieren.“ (Andrea Diener: Ordnung im eigenen Land, auf: gig.antiville.org/stories/1745977, Abrufdatum 25.6.2008)

Zweitens gab es damals noch einen bayerischen Ministerpräsidenten mit Namen Edmund Stoiber, der auf dem CSU-Parteitag am 19.7.2003 in Richtung Hessen sagte: „Wer große Forderungen an die Bundespolitik stellt, sollte erst mal ein bisschen Ordnung im eigenen Land schaffen.“ (Ebd.) Und da Roland Koch zu dieser Zeit noch Kanzler – oder wenigstens Kanzlerkandidat – werden wollte, nahm er die Herausforderung an und präsentierte sich als größter hessischer Sparer. Rausgekommen ist dabei die „Operation Sichere Zukunft“, die 1,03 Milliarden Euro im Landeshaushalt einsparen sollte.

Die Frage stellt sich: Wo sollte eingespart werden? In dürren Statistiken sieht das so aus:

  • Kürzung der Personalausgaben: 217 Mio. Euro Einsparungen
  • Erhöhung von Gebühren: 75 Mio. Euro Mehreinnahmen
  • Mobilisierung von Landesvermögen: 375 Mio. Euro Mehreinnahmen
  • Kürzung von freiwilligen Leistungen: 127 Mio. Euro Einsparungen
  • Kürzung des Sachkostenbudgets: 125 Mio. Euro Einsparungen
  • Kürzung von Investitionsmaßnahmen: 60 Mio. Euro Einsparungen
  • Sonstiges: 51 Mio. Euro Einsparungen

Macht summa summarum: 1.030 Mio. Euro Einsparungen.

Nun ist jeder der oben genannten Posten es wert, einmal genauer hinzusehen, ich möchte mich aber auf den Bereich der „Kürzungen von freiwilligen Leistungen“ beschränken. Diese sogenannten „freiwilligen Leistungen“ gibt es fast in jedem Fachressort und so musste der Innenminister ebenso kürzen wie der Wissenschaftsminister und die Sozialministerin. Schauen wir uns die Zahlen der einzusparenden Summen aber mal etwas genauer an, ergibt sich ein interessantes Bild. Der größte Batzen ist im Umweltministerium abgeschmolzen worden (45.000.000 Euro), gefolgt vom Sozialministerium, das 30.100.000 Euro einsparen musste. So weit, so schlecht. Die Frage, die jedoch immer hinter solchen gigantischen Zahlen steckt, ist: Was heißt das nun ganz konkret?

Dazu ein paar Beispiele aus der Praxis: Die hessische Schuldnerberatung, die im Jahr 2003 noch mit 1.964.000 Euro gefördert wurde, bekam im Jahr 2004 gar keine Zuschüsse mehr, genauso wie Maßnahmen zum beruflichen Wiedereinstieg von Frauen, Frauenbildungsprojekte, Betreuung von Obdachlosen und Eingliederungsmaßnahmen von behinderten Menschen. Ganz gestrichen wurden auch die Eltern- und Erziehungsberatungsstellen, Nachbarschaftsheime, die Pro Familia Hessen, das Programm Soziale Stadt und die Frauenhäuser in Hanau, Limburg, Münster, Rodgau, Homberg, Schauenburg, Alsfeld und Gießen. „Trotzdem“, so die Ministerin, „ist es uns gelungen, dass trotz der notwendigen Einsparungen die soziale Infrastruktur in Hessen erhalten bleibt.“ (Henning Mützlitz, S. 35.)

An der hessischen Operation Sichere Zukunft ist sehr interessant, dass Frauen sehr viel mehr von ihrem sowieso geringeren Geld abgeben mussten als Männer. Das wurde recht schnell deutlich und sogar die nicht sehr revolutionäre Frauenvertretung Hessen des Deutschen Beamtenbundes sprach am 23.9.03 davon, dass die Bemühungen um Gleichberechtigung im Land „um Lichtjahre“ zurückgeworfen werden würden. Auch die taz vom 30.9.2003 sah diesen Punkt sehr klar. Klaus Walter sprach in seinem Artikel von einer „Arithmetik des Rollback“ und davon, dass diese Politik die Geschlechterpolitik ins Jahr 1968 zurückverweist. „Wer in der Datei ‚Operation Sichere Zukunft‘ unter www.hessen.de den Suchbegriff ‚Frauen‘ eingibt, schaut in die Zukunft von Frauenbeauftragten im Speziellen und Frauen im Allgemeinen: Zuschüsse für Frauenhäuser sinken um ein Drittel, Frauenbildungsprojekte werden nicht mehr gefördert. Für ‚Maßnahmen zum beruflichen Wiedereinstieg von Frauen‘ werden 2003 noch 1,385 Millionen aufgewendet. ‚Nach der Operation Sichere Zukunft: 0.‘ Die knapp 1,4 Millionen Euro verteilten sich auf sage und schreibe 90 Einrichtungen, kleine Projekte, mitgetragen von Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die ohne finanzielle Hilfen nicht überleben können. Diese Infrastrukturen werden zusammenbrechen.“ (taz vom 30.9.2003)

Ganz zusammengebrochen sind die Strukturen allerdings nur an einigen Stellen. Es ist erstaunlich zu sehen, wie zäh viele Einrichtungen waren und wie findig im Erfinden anderer Finanzierungen. Allerdings gingen die Kürzungen der Operation Sichere Zukunft eindeutig zu Lasten des Klientels und der MitarbeiterInnen der betroffenen Einrichtungen. Von sowieso schlecht bezahlten Stellen mussten noch Stunden abgegeben werden, es gab massiv Entlassungen und Schließung von ganzen Einrichtungen. Und das ist nur die eine Seite der Medaille. „Gemessen an dem Einsparungspotential von 30. Mio. Euro im Sozialbereich“, analysiert der Wissenschaftler Henning Mützlitz, „ist nicht auszuschließen, dass die durch die Kürzungen produzierten Folgekosten an anderer Stelle höher ausfallen.“ (Mützlitz, S. 106) Eine Einschätzung, die im hessischen Wahlkampf 2008 dann erschreckend aktuell wurde, als Roland Koch eine Kampagne gegen angeblich „zu viele kriminelle ausländische Jugendliche in Deutschland“ inszenierte. Er verschwieg dabei aber lieber, dass seine hessische Einsparpolitik im Jahr 2003 dazu geführt hat, dass erschreckende 80 % der jugendlichen Strafgefangenen wieder rückfällig werden. (Klaus-Peter Klingel-schmitt: Null Euro für Streetworker, in: taz vom 9.1.2008) Der Operation Sichere Zukunft und ihrer Kürzungen im Resozialisierungsbereich sei Dank!

Was das Ganze im Jahr 2003 besonders heftig machte, war die Tatsache, dass der hessische Ministerpräsident als Aufsichtsratschef der Fraport (Betreiber des Frankfurter Flughafens) nichts dabei fand, den beiden Vorstandsmitgliedern eine Gehaltserhöhung um 150.000 Euro auf 700.000 Euro jährlich zukommen zu lassen (Manager Magazin am 30.11.2003, www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,276180,00.html, Abrufdatum 10.7.2008), um im gleichen Zug das Weihnachtsgeld für Fraport-Angestellte und Rentner zu streichen. (Ursula Schmidt: Kochs Rezepte: Wassersuppe und trocken Brot, in: Die Ortsschelle, Dezember 2003) Auch der Pferderennclub Niederrad bekam 125.000 Euro extra, genauso wie der extrem umstrittene Weinkeller in Eltville, der für 20 Mio. Euro umgebaut werden soll, und das Eliteinternat in Hausenberg, das sich ebenfalls über 20. Mio. freuen durfte.

Kein Geld für Obdachlosen- und für Frauenprojekte, dafür aber Subventionen in private Bildung? Was kann frau daraus lernen?

Doch wohl nur eins: Die Frauenfrage ist nach wie vor eine politische Frage und eine, die die Machtfrage stellt. Die zunehmende Versozialarbeiterisierung der Frauenbewegung hat dazu geführt, dass in „Sparzeiten“ oder in solchen, in denen diese Maxime ausgerufen wird, bei Frauenprojekten immer zuerst gekürzt wird. Die verschiedenen Frauenbewegungen und Initiativen für Geschlechtergerechtigkeit von Männern und Frauen sind also gut beraten, wenn sie ihre Arbeit als politische Arbeit begreifen, die eingebunden ist in einen gesellschaftlichen Kontext. Und es muss klar sein, dass einmal Erreichtes nicht einfach so erhalten bleibt. Immer wieder wird es also darum gehen, Altes auch zu verteidigen, und das wird alles andere als leicht – das hat die Geschichte in Hessen sehr deutlich gezeigt.

Ricarda Paliwoda