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Frühjahr 1/2019

Aktion Aufschrei

Stoppt den Waffenhandel nach Saudi-Arabien! Legt den Leo an die Kette!

Die Erstunterzeichnenden des Appells „Aufstehen gegen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien“ laden dazu ein, bei den geplanten Aktionen mitzuwirken! Es spricht sehr viel dafür, den geplanten Panzerexport nach Saudi-Arabien mit direkten Aktionen zu skandalisieren und mit zivilem Ungehorsam einen veritablen gesellschaftlichen Konflikt vom Zaun zu brechen. Der Export von 270 Leopard- Panzern bietet eine politisch günstige Konstellation, weil bei fast keinem Politikfeld das, was die Regierung durchsetzen will, und das, was das Volk vertritt, so weit auseinanderfallen wie bei den tödlichen Waffenexporten.

Aus dem Aufruf: „Wir hoffen auf eine große Beteiligung an den Aktionen gegen den Panzerexport. Wir bitten um breite Beteiligung, die durch verschiedene Aktionsformen und -stufen möglich ist. Direkte Kernaktionen mit Beteiligten, die auch zu zivilem Ungehorsam entschlossen sind, sollten möglichst breit von Demonstrationen und kreativen Protestaktionen begleitet werden. Dafür ist die Koordination mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ eine gute Basis.

Unseres Erachtens sind Aktionen Zivilen Ungehorsams gerechtfertigt, da dieser Panzerexport menschenrechtswidrig ist. Deshalb ist Widerstand gegen dieses Rüstungsgeschäft legitim!

Sollte es zu Bußgeldbescheiden oder Strafbefehlen gegen uns kommen, werden wir uns offensiv zu verteidigen wissen. Das Unrecht liegt auf Seiten des Staates und der Rüstungslobby. Wir werden regionale Gruppen für die Aktionsvorbereitungen bilden bzw. uns mit schon bestehenden Zusammenhängen koordinieren. Die örtlichen/regionalen Gruppen planen eigenständig – und zugleich bundesweit koordiniert – die Aktionen vor Ort. Folgendes Stufenkonzept für die Aktionsentfaltung sehen wir vor:

1. Weiterentwicklung des Aktions-Konzepts durch ein Vorbereitungsbündnis mit Vertreterinnen der lokalen/regionalen Gruppen

2. Dezentrale Mobilisierung entlang der Leopard-Produktionsstätten und der Zulieferbetriebe mit Arbeitsgruppen möglichst in Berlin, München, Düsseldorf, Kassel, Hamburg/Bremen, Bodenseeraum/Friedrichshafen u. a.

3. Glaubwürdige Ankündigung des Zivilen Ungehorsams an die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne im Juni 2012 (offensive Rechtfertigung, Vorstellung des Konzepts zentraler/dezentraler Mobilisierung, Transparenz über den Panzerdeal, Versuch einer öffentlichen Provokation)

4. Gewaltfreie Protestaktionen und Blockaden von Endmontagewerken (München) und Zulieferbetrieben (u. a. in Bremen/Hamburg, Kassel, Düsseldorf, Bodenseeraum) und am politischen Standort Berlin sowie regionale Bankenaktionen bis zur Rücknahme der Exportgenehmigung der Bundesregierung

Das Personenbündnis für Aktionen Zivilen Ungehorsams arbeitet eng und kooperativ mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme – den Tätern Name und Gesicht!“ zusammen. Viele Personen sind in beiden Bündnissen aktiv. Das Personenbündnis will zusätzlich das Aktionselement des Zivilen Ungehorsams bei den Aktionen gegen den Waffenhandel verstärken und vor allem gegen den Export der 270 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien einsetzen. Vor Ort bereiten sie in gemeinsamen Gruppen Aktionen mit verschiedenen Elementen und Beteiligungsformen. Die politischen Forderungen „Stoppt den Waffenhandel!“ und „Stoppt den Panzer-Export nach Saudi-Arabien!“ wollen sie gemeinsam politisch vertreten und durchsetzen.

Unter anderem soll am 26. Oktober in Düsseldorf mit einer gewaltfreien Aktion/Blockade/Umzingelung die Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf-Derendorf, Rheinmetallplatz 1, belagert werden. Rheinmetall baut die Panzerrohre und ist für die Bewaffnung des Leopard 2A7+-Panzers zuständig. Dieser Panzer ist besonders zur Aufstandsbekämpfung im Inneren geeignet.

Derzeit werden ein Aktionsszenario entwickelt und die Mobilisierung besprochen. Wer Interesse an der Aktion hat, kann sich bei Martin Singe vom Bündnis melden:
martin.singe@t-online.de
Telefon: (0228) 26 46 15

Infos und Termine

www.aufschrei-waffenhandel.de

Dokumentation des Aufrufes zu Zivilem Ungehorsam

www.grundrechtekomitee.de/node/509