Krieg gegen Frauen*

von Tina Füchslbauer

(aus WIR FRAUEN Heft 3/2019, Schwerpunkt: Zwischen Ost und West)

Als War on women* bezeichnen in den USA Feministinnen* den Angriff konservativer Politiker*innen auf die reproduktiven Rechte von Frauen*. Schwangerschaftsabbruch ist wieder einmal ein Schlüsselthema im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf. Während der Großteil der Demokrat*innen mehr oder weniger glaubhaft versichert, sich für das Recht auf Selbstbestimmung einzusetzen, arbeiten Republikaner*innen zusammen mit christlichen Fundamentalist*innen daran, die Gesetze gegen Abtreibung weiter zu verschärfen. Sie machen kein Geheimnis daraus, dass es ihr gemeinsames Ziel ist, dass Roe v. Wade (Roe gegen Wade) – jener Gerichtsbeschluss, der im Jahr 1973 Frauen* das Recht auf Abtreibung bis zur 24. Woche zusprach – overturned, also gekippt wird. Damit würden sichere Schwangerschaftsabbrüche in den USA der Geschichte angehören. Schon seit Jahrzehnten tun Abtreibungsgegner*innen alles, um Frauen* den Zugang zu diesem medizinischen Eingriff, der korrekt durchgeführt ein unkomplizierter ist, zu erschweren. Auch wenn die Gesetzesverschärfungen einen neuen, traurigen Höhepunkt erreichen, ist es also nichts Neues, dass misogyne Politiker*innen das Recht der Frauen* auf Selbstbestimmung angreifen.

Schon 1976, nur drei Jahre nach Roe v. Wade, trat das Hyde Amandment in Kraft. Dieser Gesetzeszusatz schreibt vor, dass staatliche Gelder nur dann für Abtreibungen verwendet werden dürfen, wenn das Leben der Frau* gefährdet oder die Schwangerschaft Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Medicaid, die staatliche Gesundheitsfürsorge für Mittellose, darf nicht für die Kosten einer Abtreibung aufkommen. Wie immer treffen Abtreibungsverbote somit vor allem von Armut betroffene Frauen*, denn jene, die über ausreichende ökonomische Ressourcen verfügen, können es sich leisten, den Eingriff vornehmen zu lassen. Da Armut wiederum durch rassistische Diskriminierung begünstigt wird, werden vor allem Schwarze Frauen*, Latinas* und Migrant*innen ihrer Rechte beschnitten. NGOs wie Planned Parenthood und andere Pro Choice-Organisationen (Pro Choice = für das Recht zu entscheiden) hatten und haben immer wieder einiges zu tun, um Roe v. Wade sowohl auf der Straße als auch im Gerichtssaal zu verteidigen. Sie engagieren Anwält*innen, die juristisch gegen die Gesetzesverschärfungen vorgehen. In der Vergangenheit führte das in etlichen Bundesstaaten dazu, dass Restriktionen wieder zurückgenommen werden mussten. Allerdings sind diese Prozesse nicht immer von Erfolg gekrönt. Seit der Wahl Donald Trumps und der von ihm durchgeführten Nominierung des misogynen Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof haben Anti-Choice Aktivist*innen starken Rückenwind. Neun Bundesstaaten haben alleine in diesem Jahr Abtreibungsgesetze verschärft.

Seit 2013 trat in drei Bundesstaaten (Ohio, Georgia und Missouri) die sogenannte Heartbeat Bill (das Herzschlag-Gesetz) in Kraft, die Abbrüche nach der 6. Schwangerschaftswoche verbietet. Abtreibungsgegner*innen behaupten, dass ab diesem Zeitpunkt der Herzton des Embryos zu hören sei. Die US Gynäkolog*innenvereinigung hält dem entgegen, dass dies nicht eindeutig festgestellt werden kann. In der Lebensrealität der betroffenen Frauen* bedeutet diese Vorschrift, dass ihre Regel gerade erst zwei Wochen ausgeblieben ist und viele zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind.
Im Bundesstaat Alabama gibt es zudem ernstzunehmende Bestrebungen, Abbrüche völlig zu verbieten. Das ist derzeit jener Bundesstaat, in dem schwangere Frauen* mit den stärksten Repressionen zu rechnen haben, wenn sie eine Schwangerschaft beenden. Der Fall der im 5. Monat schwangeren Marshae Jones erlangte kürzlich traurige Berühmtheit, weil sie in eine Schießerei geriet und ihre Schwangerschaft daraufhin aus medizinischen Gründen beendet werden musste. Sie wurde infolgedessen des Mordes an ihrem Fötus verurteilt. Das Urteil wurde damit begründet, sie habe den Streit, der schließlich zur Schießerei führte, selbst mitverursacht.
Im Mai hatte der Gouverneur von Alabama einem Gesetzentwurf zugestimmt, der allen Frauen* – ausgenommen nur jene, deren Gesundheit ernsthaft gefährdet sei – Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Ausnahmen für Vergewaltigungsopfer gibt es nicht. In St. Luis wiederum kämpft Planned Parenthood aktuell gegen die Schließung des letzten im Bundesstaat übrig gebliebenen Krankenhauses, das Abtreibungen durchführt. Verlieren sie den Fall, wäre Missouri der einzige US-Staat seit 1974, der keine Abtreibungsklinik hat.

„I stand with Planned Parenthood“

Eine der umkämpftesten Organisationen in dieser Debatte ist Planned Parenthood (PP). Die NGO ist vergleichbar mit der deutschen Organisation Pro Familia. PP trotzt allen beschriebenen Widrigkeiten und bietet nach wie vor, neben einer Vielzahl anderer medizinischer Behandlungen, Abtreibungen für alle (auch ohne Krankenversicherung) an. Landesweit wurde die Unterstützungsinitiative „I stand with Planned Parenthood“ (Ich stehe an PPs Seite) gestartet, nachdem die NGO, die auch international tätig ist, verstärkten Angriffen der Trump-Pence-Regierung ausgesetzt war und ist.

PP-Mitarbeiter*innen kritisieren, dass unter vielen anderen Vorgaben immer wieder die Verpflichtung zu Beratungsgesprächen dazu verwendet wird, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu erschweren. In Arizona beispielsweise müssen Frauen* vor einer Abtreibung zweimal zur Beratung zu einem Arzt*/einer Ärztin* kommen und die beiden Termine müssen in einem zeitlichen Abstand von mindestens 24 Stunden stattfinden. Angesichts der flächenmäßigen Größe des Staates ist dies für Frauen*, die abseits der Hauptstadt leben, schwer zu organisieren, erkärt Kelley Dupps von PP Phoenix.

Bei all den Einschränkungen wird teilweise der Eindruck erweckt, Abtreibung wäre bereits illegal. Dass das nicht so ist, stellt die National Abortion Federation (das Nationale Abtreibungsbündnis) auf der Startseite ihrer Homepage in großen Lettern klar: „Abortion is still legal in all 50 states.“ (Abtreibung ist noch immer in allen 50 Bundesstaaten legal.) Sie informieren auch darüber, dass laut Umfragen die Mehrheit der Amerikaner*innen nach wie vor das Recht der Frau* auf Entscheidung über ihren Körper befürwortet. Alleine im Mai fanden landesweit über 400 Demonstrationen von Pro Choice-Aktivist*innen statt.

„War on Women“ heißt auch eine Punkband aus Baltimore. Wie der Bandname verrät, versteht sich die Gruppe als feministisch, was sich in den Liedertexten widerspiegelt. In dem Lied Roe v. World (Roe gegen die Welt) singt die Leadsängerin Shawna: „I had an abortion.“ (Ich hatte eine Abtreibung). Diese Textstelle erinnert an die Frauen*bewegungen der 1960er und 70er Jahre, als Frauen* unabhängig von ihren eigenen Biografien einheitlich verlautbarten, Abtreibungen gehabt zu haben, um darauf hinzuweisen, dass das Thema alle betrifft. Damals hätten sich viele nicht träumen lassen, dass Jahrzehnte später das, was sie erkämpft haben, noch immer infrage gestellt wird. Anstatt sich für ein gutes Leben für alle ohne sexistische, klassistische, rassistische und ableistische Diskriminierungen einzusetzen, machen uns Politiker*innen weltweit unsere Entscheidungsfreiheit strittig. Sie konstruieren das emotionalisierte Bild der kinderhassenden Feministin* und verschleiern, dass es ihnen lediglich um die Aufrechterhaltung einer patriarchalen Gesellschaft geht, in der weiße Männer das Sagen haben.