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Frühjahr 1/2017

3… 2… 1… meins! Besitzen und verteilen

Vom 6. bis 8. Juni kommen die Vertreterinnen und Vertreter der acht an Geld und Einfluss reichsten Länder zum Wirtschaftsgipfel zusammen, gut behütet innerhalb eines 12 Millionen Euro teuren, 12,5 km langen und 2,5 m hohen Sicherheitszauns. Hier können sie in entspannter Atmosphäre über den Zugang zu Ressourcen, Klimaschutz, Energiesicherheit und andere Fragen von planetarer Relevanz verhandeln. Globale Ungleichgewichte sollen abgebaut werden, heißt es auf der Webseite der Bundesregierung zum G8-Gipfel. Es geht also um eine gerechte Weltwirtschaft, um ein Ende von Neokolonialismus und Ausbeutung, um einen radikal nachhaltigen Umgang mit Energien und Ressourcen? Wohl kaum. Denn über allem steht das Ziel, „stabile Rahmenbedingungen in den globalen Handels- und Finanzbeziehungen“ sicherzustellen sowie „Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern“. Das ist der neoliberale (Alp-)Traum: alles kaufen und verkaufen dürfen, auf der Jagd nach der schnellen Rendite, frei von sozialer Verantwortung und staatlicher, sprich tendenziell noch demokratischer Kontrolle, stets auf dem Weg in die nächste Steueroase, mit Investitionen Politik machen, wie es gefällt. „3… 2… 1…. meins!“ – der Schnellste und Höchstbietende erhält den Zuschlag.

Jede Privatisierung ist eine Enteignung

Staaten verramschen die letzten Handlungsfelder, auf denen sie auch als Arbeitgeber Impulse setzen könnten, vorgeblich, um finanziellen Spielraum zu gewinnen. Zumindest für ein oder zwei Legislaturperioden. Danach die Sintflut …

Jede Enteignung, jeder Börsengang wird teuer bezahlt. Privatisierung, das heißt in der Regel: Stellenabbau, Lohnkürzung, Preiserhöhungen für Nutzerinnen und Verbraucherinnen, Qualitätseinbußen, Orientierung auf Kurzfristigkeit, Vernachlässigung der Instandhaltung.

Um fit zu werden für die Börse – sprich: damit Aktienbesitzer und Anteilseigner Gewinne machen – lässt die Bundesbahn, für alle Reisenden spürbar, Schienen und Züge verrotten. Die Privatisierung von Kliniken schlägt auf die Löhne der Pflegenden und macht Rentabilität zum Entscheidungskriterium für oder gegen eine Behandlung.

Die Missverhältnisse verschärfen sich

Im letzten Jahr verkündete das Statistische Bundesamt, man habe in 2005 noch einmal tüchtig bei den Sozialleistungen für Asylbewerberinnen und –bewerber gespart und laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung ebenso beim Arbeitslosengeld. Zugleich ist die ständig den ach so teuren Standort Deutschland beweinende Bundesregierung Vorreiterin beim „Steuerdumping in der EU“ – so der Titel eines Artikels von Sahra Wagenknecht (junge welt, 28.2.2007). Ausführlich beschreibt sie einen Systemwechsel, „an dem bereits die Schröder-Regierung hart gearbeitet hat“, und der darin besteht, „die Steuersätze für Unternehmen, Bezieher von Kapitaleinkommen und Spitzenverdiener immer weiter zu senken und sich das Geld im Gegenzug über eine Besteuerung von Konsum, Energie und Heizkosten bei denen zu holen, die zwar nicht viel haben, aber wenigstens dem Fiskus kaum ausweichen können.“ Anna Normalverbraucherin ist eben weniger mobil als ein international agierender Konzern, der damit drohen kann, Produktion und Firmensitz zu verlagern. Offiziell zahlen Kapitalgesellschaften in Deutschland insgesamt 38,6 % Steuern. Aufgrund zahlreicher definitorischer Schlupflöcher, die flexibel handhaben, was denn nun real zu besteuern sei, führen die 130 größten Aktiengesellschaften im Schnitt aber nur 28,2 % ab, Siemens zahlte von 1997 bis 2002 nur 14 %, BASF 12 % und DaimlerChrysler 9 %. Aus guten Gründen wird die Kalkulation einer realen Steuerquote durch verschiedene statistische Probleme sehr erschwert. Immer wieder „zwingt“ Deutschland mit seiner überaus unternehmerfreundlichen Steuerpolitik auch die anderen EU-Staaten zu großzügigen Geschenken an SpitzenverdienerInnen und große Unternehmen.

Der Anteil der Armen an der bundesdeutschen Bevölkerung beträgt mittlerweile 13,5 %. Das ärmste Zehntel der Bevölkerung besitzt überhaupt kein Vermögen, sondern ist erheblich verschuldet. Die unteren 50 % der Haushalte verfügen über weniger als 4 % des Geldvermögens, während sich über 47 % des Geldvermögens beim reichsten Zehntel der Bevölkerung sammeln. Die Zahl der Millionäre hat sich zwischen 1999 und 2004 verdoppelt. 2004 gab es 756.000 Euro-Millionäre und 93 Vermögensmilliardäre. Allein deren Vermögen betrug 258 Milliarden Euro, so Edith Bartelmus-Scholich (www.Netzwerk-linke-Opposition.de, 21.10.06). Da die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung das Produktivvermögen nicht berücksichtigen, ist die tatsächliche Vermögensverteilung noch viel ungleicher.

Über den Tellerrand gesehen: Derzeit leben zwei Milliarden Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag, die Hälfte der Weltbevölkerung von knapp zwei Dollar. Erstmalig seien in der WIDER (World Institute for Development Economics Research)-Studie der Universität Helsinki sowohl Vermögens- als auch Einkommensverteilung bis zum Jahr 2000 analysiert worden, um so ein halbwegs zutreffendes Bild von der weltweiten ökonomischen Ungleichheit zu gewinnen, schreibt Michael R. Krätke. In seinem Artikel „Die Armen und die Superreichen“ (FREITAG, 12. Januar 2007) macht er die Ergebnisse anschaulich: Man denke sich einen Kuchen und setze die Weltbevölkerung gleich mit 10 Personen. Demnach verfügt eine Person über 99 % des Kuchens, während sich die übrigen neun das verbleibende Prozent teilen. In 2000 gab es weltweit 499 Vermögensmilliardäre, 13,5 Millionen Dollarmillionäre und 37 Millionen, die über mehr als 500.000 Dollar verfügten. Sie leben vor allem in den USA, Europa, Japan und Australien.

Besitzverhältnisse sind auch Geschlechterverhältnisse

Frauen leisten 60 % der Arbeitsstunden weltweit, erhalten dafür 10 % des Welteinkommens und besitzen 1 % des Weltvermögens. Der „FrauenDatenReport 2005“ des Wirtschaft- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) stellt fest: Das Durchschnittseinkommen von Frauen in der BRD liegt unter dem der Männer, auch wenn diese den gleichen Beruf ausüben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – die alte Forderung ist noch immer aktuell.

Werbung nach dem Motto „Sex verkauft und Sex ist käuflich“ verletzt die Menschenwürde und reduziert Frauen zur Ware. Eine Ware, die sich mitunter sogar zu Tode hungern muss, um marktgängig zu sein: Im November letzten Jahres starben zwei Brasilianerinnen – Berufswunsch Model – an Organversagen und Kreislaufzusammenbruch, den Folgen ihrer Anorexie. Auch das ein Statement bezüglich einer aus den Fugen geratenen Welt, in der alle 3,5 Sekunden ein Mensch an Hunger stirbt, während man in den Industrieländern fleißig „low-fat“-Produkte entwickelt, die nicht satt, aber dick machen.

Ohne demokratische Kontrolle

Auch Territorien werden besetzt und enteignet, ohne Zustimmung der Bevölkerung. Manche Regenwälder werden vorgeblich unter Naturschutz gestellt, damit Firmen dort ungestört von einheimischer Bevölkerung Gene klauen, sprich: katalogisieren und patentieren können. Ein Beispiel für geostrategische Aneignung ist das weltweite Netz der US-Stützpunkte. Und es gibt weitere: Durch den Absturz eines deutschen Tornados am 12. April im Berner Oberland wurde die Schweizer Bevölkerung gewahr, dass ihre vermeintlich neutrale Regierung der NATO erlaubt, ihren Luftraum für Übungsflüge zu benutzen.

Diese Ereignisse und Entwicklungen nehmen wir zum Anlass, dem Thema Besitzverhältnisse als Missverhältnisse einen Schwerpunkt zu widmen. Welchen Besitzverhältnissen sind wir unterworfen und wie werden wir enteignet? Inwiefern sind Frauen auf spezifische Weise betroffen und wie leisten sie Widerstand?

In diesem Sinne beschäftigen sich Mechthilde Vahsen mit Biopiraterie und Sonja Vieten mit der Privatisierung von Wasser. Melanie Stitz schreibt über das weltweite Netz der US-Stützpunkte und Anka Struken stellt das Konzept des Gender-Budgetings vor. Über die hoffentlich erfolgreiche Gegenwehr der Frauen bei Wal-Mart, die gemeinsam gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Lohndiskriminierung klagen, berichtet Jana Frielinghaus. Auch das ein Stück Geschichte der Frauenbewegung: Anlässlich der Verurteilung von Adrienne von G. dokumentieren wir Auszüge aus einem Interview mit der Roten Zora zum Thema Gewalt, Besitzverhältnisse und Patriarchat.

Melanie Stitz und Gabriele Bischoff

 

Inhalt dieser Ausgabe

Kunst und Kommerz

Vom Wert des Unbezahlbaren

3… 2… 1… meins!

Haushalt für alle!

Anka Struken beschäftigt sich mit Gender Budgeting

Zur Kasse bitte, Wal-Mart

Jana Frielingshaus über systematische Benachteiligungen

Dokumentation zu Gewaltverhältnissen

Auszüge aus einem Interview mit „Rote Zora“ von 1984

Das weltumspannende Netz der US-Stützpunkte

Militärische Bodenansprüche beschreibt Melanie Stitz

Biopiraterie global

Mechthilde Vahsen fragt, wem die Welt gehört

„Dröpje voor dröpje“ von Coca Cola und Co.?

Sonja Vieten beschäftigt sich mit Trinkwasser

Infos zum Schwerpunkt

 

Krieg und Frieden


Frauenpolitik und -bewegung im Libanon

Azza el Horr-Mroué

 

Projekte


10 Jahre Lobby für Menschenrechte

 

Kommentare


Homodenkmal: Diskussion Lesbenring/EMMA

Relativierungen: „Wenn wir schon von Mord reden“

 

Kolumne Mithu rät


Wie Vitamin b17 Ihr Leben retten kann

 

Herstory


1. Internationale sozialistische Frauenkonferenz

Ausblick: Die dritte Welle

Clara Zetkin zum 150. Geburtstag, Fortsetzung

 

Kultur


Gedanken und Gefühle beim Frauenfestival Dortmund

Daten und Taten

Frida Kahlo und Iris von Roten

Sonja Klümper, Mechthilde Vahsen

 

Außerdem

Hexenfunk

gelesen