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Frühjahr 1/2017

Erklärung zu den Blockupy-Protesten 2013

(Post-)Demokratie – Feministische Kapitalismuskritik – Utopien: So lauteten die Schwerpunktthemen der letzten Ausgaben unserer Zeitschrift Wir Frauen. Darum ging es auch bei den diesjährigen Blockupy-Protesten in Frankfurt: Eine Vielzahl von Gruppen und Menschen setzte Zeichen gegen die Austeritätspolitik der EU, gegen Ausbeutung, Landraub und Lobbyismus, gegen das Verlagern der Staatsschulden auf die Schultern von Bürger*innen, gegen die mörderischen Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie. Ein queer-feministisches Bündnis mit Gruppen aus Wien, Berlin, Kassel, Marburg, Tübingen, darunter LISA NRW, der AK Feminismus der Naturfreundejugend und die Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., riefen mit einer Vielzahl kreativer Aktionen zur „Care-Revolution“ auf und wollten „die Verhältnisse zum Tanzen bringen“. Auch zwei unserer Redakteurinnen nahmen an den Protesten teil.

Feministische Kritik
Die Krise ist auch und wesentlich eine der Reproduktion. Ein ungeheurer Druck lastet auf den einzelnen und unseren sozialen Beziehungen. „Care“-Tätigkeiten wie Fürsorgen, Besorgen, Umsorgen, Entsorgen bleiben entweder auf der Strecke – mit fatalen Folgen – oder werden überwiegend von Frauen erledigt: unsichtbar, unbezahlt, unter prekären Bedingungen. Dieses Wirtschaftssystem basiert wesentlich auf der Ausbeutung un- oder mies bezahlter Sorgearbeit. Es sind vor allem Frauen, die die Sparmaßnahmen in Gesundheit, Pflege, Bildung usw. so gut es eben geht auffangen und auffangen sollen. Das verstärkt traditionelle Arbeitsteilungen. Sorgearbeit gilt als „Privatsache“ oder „Liebesdienst“. „Wenn dich das Alter nieder legt, dann schau doch wie der Markt dich pflegt!“ und „Feierabend nicht für mich – nach der Arbeit Repro-Schicht!“ waren Lösungen, die wir riefen. Die eigene Reproduktion, Muße und persönliche Entwicklung bleiben auf der Strecke und immer mehr Menschen leiden unter Burnout. Statt „Work-Life-Balance“ für wenige fordern wir das Recht aufs ganze Leben für alle: Zeit fürs Produzieren notwendiger Güter, für Sorge und Reproduktion, für Lernen und Entwicklung und um gemeinsam Politik zu machen. Gegen Vereinzelung und Privatisierung setzen wir auf kollektive Lösungen, auf die Aneignung unserer Zeit und Reproduktionsbedingungen, eine an unseren realen Bedürfnissen orientierte Wirtschaftsweise und die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche.

Die Ereignisse am Freitag
Am Freitagmorgen (31.05.2013) blockierten wir von 6:30 bis 10:30 Uhr die Zugänge zur Europäischen Zentralbank. Am Nachmittag protestierten mehrere der Aktivist*innen am Frankfurter Flughafen gegen die mörderische Abschiebepolitik und die Abschottung der EU, andere markierten ihr Recht auf Stadt mit Hilfe von Absperrband und verliehen die „goldene Abrissbirne“ symbolisch an ein Immobilienunternehmen. Zeitgleich kam auf der Zeil, der Einkaufsmeile Frankfurts, der Konsum über Stunden zum Erliegen. Krisenakteure wurden markiert, Läden wie H&M, Douglas und New Yorker mit Sitzblockaden und musikalischen Aktionen versperrt. Wohl um Aufruhr zu vermeiden, schloss Primark sogar den ganzen Nachmittag. In den Waren der Bekleidungsgeschäfte wurden Handzettel zu den Produktionsbedingungen versteckt und Preisschilder mit Warnhinweisen wie „Cool, aber tödlich“ überklebt. Wir sangen sarkastisch „Danke für diese billigen Klamotten, danke ihr lieben Kinderlein, danke – ’ne Pause muss nicht sein…“. Aus Solidarität mit den dort Streikenden blockierten wir Karstadt. Zur Erinnerung an die mehr als Tausend Toten beim Fabrikeinsturz in Bangladesch wurde das Wasser eines Brunnens blutrot gefärbt. Feministische Gruppen veranstalteten „Care-Mobs“ und setzten Töpfe, Klobürsten und mit Kaffeesatz gefüllte Windeln in der Innenstadt in Szene, um die so oft übersehene Arbeit der Reproduktion sichtbar zu machen.

Demo und Kessel am Samstag
Bei der Demonstration am Samstag (01.06.2013) liefen wir mit etlichen feministischen Gruppen und einzelnen Frauen gemeinsam in einem Frauen-Lesben-Trans-Block, darunter neben den schon genannten auch Aktivistinnen vom Weltfrauenmarsch/marche mondiale des femmes sowie Frauen aus FLT-Zusammenhängen im Hunsrück, in Kassel, Frankfurt usw …

Kaum hatte sich der Zug aus verschiedensten Gruppen und Einzelpersonen in Bewegung gesetzt, wurde die Demonstration vor uns plötzlich ohne erkennbaren Anlass brutal von der Polizei getrennt. Unter fadenscheinigen Vorwänden wurden mehr als 1.000 Demonstrant*innen eingekesselt. Die anderen – mehr als 10.000 weitere Demonstrierende – könnten ohne die Eingekesselten weiterziehen, so das dreiste Angebot. Das aber kam für niemanden in Frage. Nach etwa zwei Stunden Patt-Situation gingen der Polizei wohl die Nerven durch, die „Staatsdiener/innen“ prügelten und sprühten wahllos Reizgas in die Menge außerhalb des Kessels.

Zahlreiche Videoaufnahmen, Berichte und Analysen sind mittlerweile veröffentlicht worden und dokumentieren den Skandal in seiner ganzen Ungeheuerlichkeit. Tausende von Menschen, die friedlich und bunt ihren Protest auf die Straße tragen wollten, wurden an der Ausübung ihrer vermeintlichen demokratischen Rechte gehindert. Mehr noch: Nur wenige Reihen vom Kessel entfernt, bekamen wir in Form von Pfefferspray eine wichtige Lektion in Staatsbürgerkunde: Wir haben mit angesehen, wie Menschen vor uns mit Schlagstöcken verprügelt, brutal gestoßen und ohne erkennbaren Grund mit Pfefferspray gequält wurden. Eine Frau mit Kinderwagen verließ fluchtartig unsere Reihe.

Zur gleichen Zeit wurden Freund*innen von uns neun Stunden lang im Kessel schikaniert und misshandelt. Eine Freundin im Kessel wurde im Schmerzgriff mindestens 200 Meter zur erkennungsdienstlichen Behandlung geführt, während sie stets anbot „Ich laufe, ja!“. Schließlich wandte der Polizist einen anderen Schmerzgriff an und ließ sie unter geringeren Qualen die letzten 200 Meter bis zum Auto gehen. Vor Schmerzen hat sie geweint. Sonntag hatte sie nach eigenen Angaben die schlimmsten Nackenschmerzen ihres Lebens, ihr Arm ist noch Tage später blau. Einer anderen Freundin – auch im Kessel – wurden die Handgelenke verdreht, um sie aus den Reihen zu lösen und auch zur erkennungsdienstlichen Behandlung zu bringen. Es mache „Spaß , so hübsche junge Dinger abzuführen“, musste sie sich anhören und wurde mehrfach gefragt, warum sie denn „so zickig“ sei.

Nach der Demo, auf dem Rückweg zum Bahnhof, wurde der Zug noch einmal versuchsweise von der Polizei attackiert und es gab ein Handgemenge um das als Seitenschutz gespannte Transparent der Frauen von LISA NRW.

Solidarität ist unsere Kraft!
Aber wir haben noch anderes erlebt und erfahren an diesem Tag: Fürsorge und Unterstützung unter den Demonstrierenden, die einander Wasser zum Spülen der Augen durch die Menge reichten, einander halfen, trösteten und Mut zu sprachen und solidarisch Ketten gegen die Polizeigewalt bildeten. Wir wurden nicht müde über die ganze Zeit lang Sprechgesänge anzustimmen und den Eingekesselten damit zu zeigen: „Wir sind noch hier und wir gehen nicht ohne Euch!“ Wir haben Gewerkschaftskolleg*innen erlebt, die über ihren Lautsprecherwagen immer wieder kundtaten: „Wir lassen uns nicht spalten! Wir bleiben, bis alle wieder frei sind!“. Samba-Trommler*innen und die großartige Kölner Musikgruppe „Pappnasen rotschwarz“ brachten uns unermüdlich zum Tanzen. Aus dem Schauspielhaus ließen Menschen einen Eimer mit Keksen und Schokolade in den Kessel herab und füllten auf diesem Wege Wasserflaschen auf. Da war ein Gast, der sich in die Lichtschranke eines Nobelhotels stellte, um einzelnen den Gang zur Toilette zu ermöglichen, und ein Bäcker, der kistenweise Brote brachte. Nicht zuletzt war es eine eher flüchtige Bekannte, die uns ihr WG-Zimmer zum Schlafen überließ. Die Liste der Beispiele ließe sich noch lange fortsetzen.

Über alle Differenzen auch innerhalb der Blockupy-Bewegung hinweg, haben uns diese Erfahrungen gestärkt und noch näher zueinander gebracht.

Wir sind zornig und wir sind empört! Wir kommen wieder – dann werden wir noch mehr sein! Mut und Solidarität haben viele Gesichter – Solidarität ist unsere Kraft!

Düsseldorf, den 5.6.2013

Die Redaktion der Wir Frauen